Stadt Stühlingen

Sehr geehrte/r Webseitenbesucher/in,

nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind wir, die Stadt Stühlingen, verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck auf unserer Homepage und in unserer Verwaltung personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden. Wir möchten Ihnen erläutern, auf welche Art dies geschieht und in welchem Umfang. Zudem erfahren Sie hier, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben.

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Datenschutzinformationen aufmerksam durch.

I. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung sowie die damit erfüllten Informationspflichten gemäß EU-DSGVO sowie TTDSG gilt ausschließlich für diese Website einschließlich aller Unterseiten.
 

II. Begriffsbestimmungen

Unsere Datenschutzerklärung basiert auf den Begrifflichkeiten, die vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt wurden. Sie ist darauf ausgelegt, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden, Interessenten und Geschäftspartner klar und verständlich zu sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir im Voraus die verwendeten Begriffe erläutern. In unserer Datenschutzerklärung kommen unter anderem folgende Begriffsbestimmungen vor:

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

Freiwillige Angaben sind personenbezogene Daten, die wir bei Ihnen abfragen, die keine Pflichtangaben sind, aber die Durchführung der Verarbeitung erleichtern.

Hosting – Hosting ist die Unterbringung von Internetprojekten, die sich durch das Internet abrufen lassen. Diese Aufgabe übernehmen Internet-Dienstleistungsanbieter, die Webspeicher, Datenbanken, E-Mail-Adressen und weitere Produkte anbieten und zum Austausch von Daten durch das Internet dienen. Diese Anbieter legen üblicherweise auf ihren Webservern die durch den Kunden hochgeladene Websites ab, übernehmen ggf. auch die Registrierung von Domains.

Kontakt- und Anfragedaten sind personenbezogene Daten, die Sie bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder sonst bei einer Kontaktaufnahme bzw. einer Anfrage angeben.

Logfiles – sind Dateien, in denen bestimmte Vorgänge aufgezeichnet werden, die in einem Computer ablaufen. Sie sind ein Hilfsmittel, um Prozesse nachvollziehbar zu machen. Logfiles helfen zum Beispiel, um die Fehlerquelle zu finden, wenn Ihr Computer abstürzt. Sie werden aber auch häufig im Internetkontext eingesetzt. Dann dienen sie meist dazu, die Zugriffe auf eine Website zu untersuchen und Informationen über die Besucher zu erhalten. In den Logfiles wird aufgezeichnet, mit welchen Betriebssystem Sie eine Website besuchen, welchen Browser Sie nutzen, wo Sie vorher waren und was Sie auf der Website tun.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z. B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

III. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche Stelle im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 Abs. 7 DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadt Stühlingen
Schlossstraße 9
79780 Stühlingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 77 44 532-0
Telefax: +49 (0) 77 44 532-22
E-Mail: rathaus@stuehlingen.de
Website: www.stuehlingen.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o.ä.) entscheidet.

IV. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Für Anfragen, Erklärungen und Rückfragen zur Datennutzung steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragte gern zur Verfügung:

Frau Natalie Stehle
Tel.:  07744 532-36
Fax: 07744 532-22
E-Mail: datenschutz@stuehlingen.de

V. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung auf der Website

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Zu den personenbezogenen Daten zählen auch Informationen über Ihre Nutzung unserer Website. In diesem Zusammenhang erheben wir personenbezogene Daten wie folgt von Ihnen: Informationen über Ihre Besuche unserer Website wie bspw. Umfang des Datentransfers, den Ort, von dem aus Sie Daten von unserer Website abrufen sowie andere Verbindungsdaten und Quellen, die Sie abrufen. Dies geschieht in der Regel durch die Verwendung von Logfiles und Cookies. Nähere Informationen zu Logfiles und Cookies erhalten Sie weiter unten.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere der EU-DSGVO, TDDDG und des BDSG-neu. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis der folgenden Rechtsgrundlagen:

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG.

Wenn im Rahmen von Datenverarbeitungen Cookies oder Cookie ähnliche Technologien eingesetzt werden, erfolgt die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und die weitere Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Falls die Cookie-Nutzung als unbedingt erforderlich ist, erfolgt diese auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TDDDG und die weitere Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO als Rechtsgrundlage (z. B. Soziales oder Gewerbeanmeldungen).

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchst. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen unserer Datenschutzerklärung informiert.

3. Verwendungszwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme dieser Website (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir grundsätzlich nur, soweit dies erforderlich ist und ausschließlich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu folgenden Zwecken:

- um die von Ihnen gewünschten Dienste (z. B. Online-Anträge und Vorgänge) zu erbringen;
- um sicherzustellen, dass unsere Website in möglichst effektiver und interessanter Weise Ihnen gegenüber präsentiert wird;
- um Sie über Änderungen unserer Leistungen zu informieren.

4. Verweise auf Webseiten Dritter

Um unsere Datenschutzerklärung übersichtlich zu halten, verweisen wir an verschiedenen Stellen auf Webseiten Dritter in Form sogenannter Links bzw. Verlinkungen auf Informationen und Datenschutzhinweise, die sich auf externen Webseiten befinden. Die auf unserer Webseite veröffentlichten Links werden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt.

Erst wenn Sie auf einen solchen Link klicken, werden Daten zum Linksziel übertragen. Dies ist technisch notwendig. Die übertragenen Daten sind insbesondere: Ihre IP-Adresse, der Zeitpunkt zu dem Sie den Link angeklickt haben, die Seite auf der Sie den Link angeklickt haben, Angaben zu Ihrem Internet-Browser. Wenn Sie nicht möchten, dass diese Daten zum Linksziel übertragen werden, klicken Sie den Link nicht an.

5. Links zu anderen Webseiten

Die Website kann Hyperlinks zu und von Websites Dritter enthalten. Wenn Sie einen Hyperlink zu einer dieser Websites folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können. Bitte vergewissern Sie sich der jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Websites übermitteln.

6. Unser Widerspruch zur Nutzung unserer Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumpflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen.

Wir widersprechen ausdrücklich der Verarbeitung unserer Kontaktdaten, die wir im Impressum oder beim Datenschutzkontakt veröffentlicht haben, für die unaufgeforderte Zusendung von Werbung und Informationsmaterialien durch Dritte. Der Seitenbetreiber behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten und der unrechtmäßigen Zusendung von Werbung und Informationsmaterialien, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

7. Datensicherheit / Sicherheitsmaßnahmen

7.1 SSL-Verschlüsselung

Diese Website nutzt die SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) für die Übertragung von Daten Ihres Browsers zu unserem Server und zu Servern, die Dateien bereitstellen, welche wir auf unserer Website einbinden.

Mit SSL werden Daten verschlüsselt übertragen. Die Daten sind nicht veränderbar und der Absender kann nicht identifiziert werden. Sie erkennen das Vorhandensein der SSL-Verschlüsselung anhand des vorangestellten Textes „https“ vor der Adresse der Website, die Sie im Browser aufrufen.

7.2 Sicherheitshinweis

Wir sichern unsere Website und sonstige IT-Systeme durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, unberechtigten Zugriff, unberechtigte Veränderung oder unberechtigte Verbreitung Ihrer Daten ab. Ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren ist praktisch trotz aller Sorgfalt jedoch nicht in jedem Fall möglich.

Weil bei der Kommunikation per E-Mail die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden kann, empfehlen wir zur Übermittlung von vertraulichen Informationen den Postweg. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

VI. Informationen zu den Rechten Betroffener

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen umfangreiche Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

1. Auskunftsrecht / Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung / Informationspflicht bei Löschung oder Einschränkung (Art. 19 DSGVO)

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen (Stadt Stühlingen) bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

7.1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 1 DSGVO)

Sie haben das jederzeitige Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und von Artikel 6 Absatz 1 Buchtstabe f der  DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

7.2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 DSGVO)

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse oder anderer Identifikationsmerkmale erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an rathaus@stuehlingen.de

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 2 Buchst. c DSGVO)

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre freiwillig und ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zur Verarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die betreffenden Daten werden dann umgehend, im Abgleich mit gesetzlichen Speicherfristen, gesperrt bzw. gelöscht. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihren Widerruf können Sie formlos auf gleichem Weg wie Ihre Einwilligung durchführen/mitteilen. Alternativ können Sie sich unter Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer E-Mail-Adresse an folgende E-Mail-Adresse wenden: rathaus@stuehlingen.de

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen (Stadt Stühlingen) erforderlich ist,

2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 Buchst. d DSGVO, Art. 77 DSGVO)

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Ihrer Wahl (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG-neu), insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden sowie deren Kontaktdaten mit Anschrift können folgendem Link entnommen werden:  https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Tel. 0711 6155410
Fax: 0711 61554115
E-Mail: poststelle(@)lfdi.bwl.de
Website: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Um diese Rechte geltend zu machen, können Sie sich jederzeit an den unter Ziffer III genannten Verantwortlichen wenden oder die unter Ziffer IV genannte Datenschutzbeauftragte.

Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an uns unter den angegebenen Kontaktdaten.

VII. Datenverarbeitung zur Bereitstellung des Webangebots und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Sie können unsere Webseiten grundsätzlich ohne Angabe oder Offenlegung Ihrer Identität besuchen. Bei jedem Zugriff auf unsere Internetseite werden durch den auf Ihrem Endgerät (Computer, Laptop, Tablet, Smartphone usw.) verwendeten Internet-Browser automatisch Daten und Informationen über Ihr Nutzungsverhalten sowie Ihre Interaktion mit uns an den Server unserer Website gesendet, übertragen und registriert. Diese Daten beziehen sich auf Ihr Gerät (Zugriffsdaten). Die Informationen werden temporär in sogenannten Server-Log-Files (Protokolldateien) gespeichert. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Webseitenbesucher) beziehen.

2. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei standardmäßig erhoben:

- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,

- Angaben zum Betriebssystem des Computers des Nutzers,

- Angaben zum Internet-Service-Provider des Nutzers,

- IP-Adresse des Nutzers,

- Datum und Uhrzeit des Zugriffs/Serveranfrage (HTTP-Statuscode)

- Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang statt. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Diese Daten werden anonym erhoben und gespeichert; ein Rückschluss auf die betroffene Person wird von uns weder beabsichtigt noch vorgenommen. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder Ähnliches erstellt oder verarbeitet.

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten in den Server-Log-Dateien erfolgt zur Wahrung unseres überwiegenden berechtigten Interesses auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO sowie § 31 BDSG.

Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, Ihnen eine für Ihren Browser optimierte Website zu präsentieren, Gewährleistung der Stabilität und Funktionalität unserer Website und Ihnen eine Kommunikation zwischen unserem Server und Ihrem Endgerät zu ermöglichen.

Wir behalten uns vor, die Protokolldaten/Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht/hinweist.

4. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der aufgeführten Daten (ohne Personenbezug) in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website, der technischen Verwaltung und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sowie zur Abwehr und Analyse von Angriffen.

5. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Diese Daten/Informationen werden für eine begrenzte Zeitdauer in den Logfiles (Protokolldatei) unseres Systems gespeichert, die sich nach den folgenden Kriterien richtet:

- Die erfassenden Daten, die wir im Zusammenhang mit dem (rein informatorischen) Aufruf unserer Website verarbeiten zur Bereitstellung der Website werden nur für die Zeit Ihrer Nutzung der Website gespeichert, und im Anschluss daran unverzüglich gelöscht (wenn die jeweilige Sitzung beendet ist). Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies in der Regel nach spätestens sieben Tagen der Fall (rollierende Protokollierung). In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet (durch Kürzung anonymisiert), sodass eine Identifikation des aufrufenden Computers (Clients) nicht mehr möglich ist.

- Protokolldaten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken aufgehoben werden (z. B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen, zur Missbrauchserkennung oder der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs), wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein berechtigter Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung besteht und eine weitere Prüfung und Verarbeitung der Informationen aus diesem Grund erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen. Diese werden nach spätestens 6 Monaten gelöscht bzw. überschrieben.

Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Diese Daten werden anonym erhoben und gespeichert; ein Rückschluss auf die betroffene Person wird von uns weder beabsichtigt noch vorgenommen. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder Ähnliches erstellt oder verarbeitet.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Empfänger der Daten ist unser technischer Hosting-Dienstleister, Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland, die für den Betrieb und die Wartung unserer Website als Auftragsverarbeiter tätig ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

7. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Die Verarbeitung und Speicherung der Daten durch das System ist für den Ablauf eines Websitebesuchs technisch erforderlich, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen, eine Überlastung der Server zu vermeiden und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten, allerdings ist der Aufruf unserer Website ohne Bereitstellung der Daten technisch nicht möglich.

8. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles sind für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung besteht aufgrund der Ausnahme nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO nicht.

VIII. Externes Webhosting und E-Mail-Versand

1. Einsatz von Webhosting

a)  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bedienen uns bei unserem Internet-Auftritt des Webhosting-Service der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen,  Deutschland, der im Rahmen einer Auftragsverarbeitung für uns tätig ist.

Für Design, Konzeption und Realisierung unserer Website nehmen wir die Leistungen von cm city media GmbH, Münchner Str. 15, 89073 Ulm, Deutschland in Anspruch, der im Rahmen einer Auftragsverarbeitung für uns tätig ist.

Zu den im Rahmen der Bereitstellung des Hosting-Angebotes verarbeiten wir, bzw. unser Hosting-Anbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Webseite, Kontaktanfragen, IP-Adresse (die notwendig ist, um die Inhalte von Onlineangeboten an Browser ausliefern zu können), Webseitenzugriffe und sonstige Daten, die über unsere Website generiert werden und im Rahmen der Nutzung und der Kommunikation anfallen. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Hetzner Online GmbH: https://www.hetzner.com/de/legal/privacy-policy/.

b) Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen.

Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) und auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer sicheren, schnellen und effizienten Zurverfügungstellung und Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem oben genannten Anbieter geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

c) Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

1.1 E-Mail-Versand

a)  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die von uns in Anspruch genommenen E-Mail-Versand-Leistungen umfassen den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mail-Versand sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet.

b) Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die oben genannten Daten können auch zur Erkennung von Spam verarbeitet werden. Bitte beachten Sie, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Zwar erfolgt in der Regel eine Verschlüsselung während des Transports, jedoch wird ohne ein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren keine Verschlüsselung auf den Servern vorgenommen, von denen die E-Mails gesendet und empfangen werden. Daher können wir keine Verantwortung für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server übernehmen.

IX. Kontaktmöglichkeiten über Internetseite

1. Datenerfassung bei Nutzung des Kontaktformulars, Kontaktaufnahme per E-Mail, Post, Telefon oder Fax

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sie haben die Möglichkeit mit uns postalisch, telefonisch, per E-Mail oder durch E-Mail Formular in Kontakt zu treten.

Nehmen Sie postalisch Kontakt zu uns auf, so können wir insbesondere Ihre Adressdaten (z.B. Name, Vorname, Straße, Wohnort, Postleitzahl), Datum und Zeitpunkt des Posteinganges sowie jene Daten, welche sich aus Ihrem Schreiben selbst ergeben verarbeiten.

Treten Sie mit uns per Telefon in Kontakt, werden insbesondere Ihre Telefonnummer sowie ggfs. im Rahmen des Gespräches auf Nachfrage Ihr Name, Ihre E-Mailadresse, Zeitpunkt des Anrufs, sowie Details zu Ihrem Anliegen verarbeitet.

Erfolgt die Kontaktaufnahme per E-Mail an unsere Mailadressen, so werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers für die weitere Kontaktpflege gespeichert.Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden insbesondere Ihre E-Mailadresse, Zeitpunkt der E-Mail sowie diejenigen Daten, welche sich aus dem Nachrichtentext (ggfs. auch Anhänge) ergeben verarbeitet.

Abhängig davon, welche Daten Sie hier angeben, treten wir dann wahlweise per Telefon oder E-Mail wieder in Kontakt und rufen Sie ggfs. zurück bzw. schreiben Ihnen.

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes E-Mail Formular aufzunehmen. Wenn Sie uns per E-Mail Formular Anfragen zukommen lassen, werden die in der Eingabemaske eingegebenen Angaben aus dem Anfrageformular inklusiv der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind im Einzelnen:

- Ihr Name, Vorname
- PLZ, Ort, Straße
- Telefon
- Ihre E-Mail-Adresse
- Freitextfeld für das Anliegen „Ihre individuellen Wünsche“

Die in Onlineformularen als verpflichtend gekennzeichneten Eingaben sind notwendig, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können bzw. sind für den Vertragsschluss erforderlich. Pflichtangaben und freiwillige Angaben werden von uns gleichbehandelt.

Bitte beachten Sie, dass der Umfang der erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen des E-Mail Formular auch davon abhängt, welche Daten Sie selbst, insbesondere im Feld „Bemerkung“, preisgeben. Bei der Bestätigung wird Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung eingeholt, unsere Nutzungsbedingungen akzeptiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Zur Kontaktaufnahme wird die von Ihnen im E-Mail Formular zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer verwendet.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Sie können diese Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen. Durch einen solchen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgt ist, nicht berührt.

Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind und sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung bzw. Durchführung eines Vertrags zusammenhängt, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, da wir ein erforderliches berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben und auf Ihre E-Mail zu antworten bzw. Ihnen die Möglichkeit zu bieten sich jederzeit an uns wenden zu können und Ihre Anfragen beantworten zu können. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung der o.g. Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten bzw. zur Beantwortung des Anliegens und deren Abwicklung, mit Ihnen in Kontakt treten zu können und zur Erfüllung Ihres Wunsches nach Kontaktaufnahme sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern bzw. nachweisen zu können und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

d) Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Empfänger der Daten ist unsere technischer Hosting-Dienstleister,Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen,  Deutschland, die für den Betrieb und die Wartung unserer Website als Auftragsverarbeiter tätig ist.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte oder an sonstige Empfänger. Auch eine Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht geplant.

e) Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Die von Ihnen an uns per Eingabemaske des E-Mail Formulars und diejenigen, die per E-Mail übersandten personenbezogenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt, z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist bzw. sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht, es sei denn Ihre Daten unterliegen den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – und löschen Ihre Daten nach sechs bzw. zehn Jahre.

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nimmt der Nutzer per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit schriftlich oder per E-Mail an rathaus@stuehlingen.de zusenden bzw. mitteilen.

g) Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen. Durch einen solchen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgt ist, nicht berührt. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Der Widerruf der Einwilligung können Sie per E-Mail an rathaus@stuehlingen.de richten.

h) Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für eine Anfrage oder Mitteilung erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass Sie unser E-Mail Formular und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme nicht nutzen können, bzw. ist ohne die Angabe eine Bearbeitung der Anfrage nicht möglich. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

In Fällen einer Datenerhebung aufgrund einer Einwilligung erfolgt die Bereitstellung von Daten durch Sie freiwillig und ist nicht verpflichtend. Bei Nichterteilung einer Einwilligung werden wir allerdings die auf einer Datenverarbeitung mittels Einwilligung beruhenden Leistungen oder Services nicht erbringen können. Sie können eine Einwilligung auch nach deren Erteilung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

X. Verarbeitung von Kunden- und Vertragsdaten

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung und Abwicklung jener Leistungen, zu denen wir uns Ihnen gegenüber (vertraglich) verpflichtet sind. Soweit mit der Erbringung dieser Leistungen gesetzliche Verpflichtungen einhergehen (etwa gesetzliche Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten), verarbeiten wir Ihre Daten auch zum Zweck der Erfüllung dieser gesetzlichen Pflichten.

2. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit verarbeiten und speichern wir die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten: Personalien (Name und Anschrift, Telefon, Fax), Bankverbindungsdaten, Zahlungsdaten, Sozialdaten, Staatsangehörigkeit, Einkommen, familiäre Verhältnisse usw. Dokumentationsdaten sowie vergleichbare Daten.

3. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO personenbezogene Daten nur, soweit sie für unsere Verwaltungstätigkeit notwendig sind, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Die Verarbeitung dient der Durchführung, sowie für die Verwaltung unsere erforderlichen Tätigkeiten. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen.

4. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Daten, die wir im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit verarbeiten, speichern wir – soweit erforderlich –  nach gesetzlichen Vorgaben und Aufbewahrungsfristen.

5. Weitergabe von Daten an interne Empfänger

a)  Die auf dieser Website gesammelten Informationen werden an die zuständigen internen Stellen innerhalb unserer Verwaltung die an der Ausführung und Erfüllung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind weitergeleitet. 

b)  Weitergabe von Daten an vertragliche Dienstleister (Auftragsverarbeiter)

Zur Erreichung der von uns angegebenen Verarbeitungszwecke ist es mitunter erforderlich, dass wir Ihre Daten gegenüber einzelnen Empfängern offenlegen, die die Daten in unserem Auftrag verarbeiten müssen. Nachstehend finden Sie eine Auflistung von Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeitern, denen Daten übermitteln, bereitstellen oder sonst zugänglich machen müssen. Soweit die Benennung von konkreten Empfängern an dieser Stelle nicht möglich ist, erlaubt uns die DSGVO die Angabe von Kategorien von Empfängern:

- EDV- und IT-Dienstleiste
- Web-Hosting und E-Mail-Versand-Hosting
- Telekommunikation

Diese Dienstleister verarbeiten die Daten nur nach ausdrücklicher Weisung und sind vertraglich zur Gewährleistung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz verpflichtet. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß diesem Datenschutzhinweis sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

c) Weitergabe von Daten an externe Empfänger (Dritte)

Im Übrigen übermitteln wir ggf. personenbezogene Daten unserer Kunden an Stellen wie:

- Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Zuständige Verwaltungsbehörden
- Post- und Zustelldienstleister
- Finanzverwaltung

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den obenaufgeführten Zwecken findet nicht statt.

XI. Verarbeitung von Daten aus Ihren Endgeräten

Zusätzlich zu den oben genannten Daten verwenden wir bei Ihrer Nutzung unserer Website technische Hilfsmittel für verschiedene Funktionen, insbesondere Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden können. Sie haben bei Aufruf unserer Website und jederzeit später die Wahl, ob Sie das Setzen von Cookies generell zulassen oder welche einzelnen zusätzlichen Funktionen Sie auswählen möchten. Änderungen können Sie in Ihren Browsereinstellungen oder über unseren Consent-Manager vornehmen. Nachfolgend beschreiben wir zunächst Cookies aus technischer Sicht, bevor wir auf Ihre individuellen Auswahlmöglichkeiten näher eingehen, indem wir technisch notwendige Cookies und von Ihnen freiwillig aus- oder abwählbare Cookies beschreiben.

Ein Cookie ist in seiner ursprünglichen Form ein Datensatz in einer Datenbank, die auf Ihrer Festplatte/Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert und dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet werden, sodass der Stelle, die den Cookies setzt, bestimmte Informationen zufließen können. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen, sondern dienen primär dazu, das Internetangebot schneller und nutzerfreundlicher auszugestalten. Unsere Website nutzt zwei Arten von Cookies, deren Funktionsweise und Rechtsgrundlage wir nachfolgend erläutern werden.

1. Zwingende, zur Anzeige der Website technisch notwendige Funktionen

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der technische Aufbau der Website erfordert es, dass wir Techniken, insbesondere Cookies, nutzen. Ohne diesen Techniken kann unsere Website nicht (vollständig korrekt) angezeigt werden oder die Support-Funktionen könnten nicht ermöglicht werden.

Dabei handelt es sich grundsätzlich um Session-Cookies (technisch notwendige Cookies), die nach Ende Ihres Website-Besuchs, spätestens bei Schließen Ihres Browsers oder durch Ausloggen, automatisch gelöscht werden. Session Cookies stellen kaum eine Gefahr für die Privatsphäre dar, da sie nur für eine Sitzung gelten und können keine anderen Daten speichern. Diese Cookies können Sie nicht abwählen, wenn Sie unsere Website nutzen möchten.

b) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten, zu vereinfachen und zu optimieren, dient der nutzerfreundlichen Bereitstellung der Webseite und ist für den Betrieb der Internetseite wichtig. Folgende Zwecke sind gegeben:

- Betriebs des Onlineangebotes / Darstellung der Website
- Übernahme von Spracheinstellungen
- Speicherung von Nutzerentscheidung bei der Bestätigung des Cookie-Banners
- Gewährleistung der Systemsicherheit

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von technisch notwendigen Cookies

Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb und für das Funktionieren unserer Websites unbedingt notwendig und erforderlich sind und somit setzen wir auf gesetzlicher Grundlage ein.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies für die genannten Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Der Zugriff auf und die Speicherung von Informationen im Endgerät erfolgt auf Grundlage der § 25 Abs. 2 TDDDG.

d) Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Empfänger der Daten ist unsere technischen Hosting-Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden und hierfür haben wir die entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.

e) Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Alle personenbezogenen Daten, die wir während Ihres Besuchs durch den Einsatz von Sitzungs-Cookies gesammelt haben, werden nach Beendigung des Webbrowsers-Sitzung (durch das Verlassen bzw. Schließen/Abmelden der Website) automatisch gelöscht.

  PHPSESSID                                          1st-Party (Session)      Stuehlingen.de       1 Stunde

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Im Hinblick auf die Datenverarbeitung, die für den Betrieb der Website erforderlich sind, besteht seitens des Nutzers kein Widerspruchsrecht / Widerspruchsmöglichkeit. Der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist für den Betrieb der Internetseite wichtig. 

g) Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist zwingend erforderlich, um die Webseite anzuzeigen. Ohne diese Daten ist der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Webseite nicht gewährleistet und einige Funktionen der Webseite, wie z.B. E-Mail Formular können ohne diese Cookies nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.

1.1 Einsatz von OpenStreetMap

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website nutzt die Kartenausschnitte des Online-Kartentools/Kartensoftware OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.org). Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Open-Source-Mapping/Open Data Commons Open Database Lizenz, welches wir über eine API (Schnittstelle) abrufen können. Angeboten wird diese Funktion von OpenStreetMap Foundation, Cowley Road, Cambridge, CB4 oWS, United Kingdom (“OSMF”).

b) Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Bei Verbindungsaufbau zum Anzeigen der Karten werden folgende Daten an einen Server von OpenStreetMap automatisch übertragen und dort eventuell gespeichert:

- IP-Adresse
- verwendeter Browser und Gerät
- Betriebssystem
- Website, von der Sie auf die Seite der OpenStreetMap Foundation weitergeleitet wurden
- Datum und Uhrzeit des Besuchs der Website

Falls Sie einen Benutzer-Account bei OpenStreetMap haben und bei dem Besuch unserer Website dort eingeloggt sind, werden zusätzlich folgende Daten an die Server von OpenStreetMap übertragen:

- User ID
- E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account assoziiert wird
- vom Benutzer blockierter Inhalt und assoziierte Nachrichten

Dafür wird auch Tracking-Software zur Aufzeichnung von Userinteraktionen verwendet. Das Unternehmen gibt hier in der eigenen Datenschutzerklärung das Analysetool „Piwik“ an.

c) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Einbindung von OpenStreetMap sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist der von Ihnen vorheriger erteilten ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Speicherung von oder den Zugriff auf Informationen in Endeinrichtungen im Sinne des TDDDG umfasst.

d) Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten der Nutzer werden durch OpenStreetMap ausschließlich zu Zwecken der Darstellung der Kartenfunktionen und Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet (https://www.openstreetmap.de/faq.html).

e) Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Die API-Server, die Datenbanken und die Server von Hilfsdiensten befinden sich derzeit in Großbritannien, Nordirland und in den Niederlanden. Ihre IP-Adresse und Userinformationen, die in gekürzter Form durch das Webanalysetool Piwik gespeichert werden, werden nach 180 Tagen wieder gelöscht.

f) Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Bei der Nutzung von OpenStreetMap wird eine Verbindung zu den Servern der OpenStreetMap Foundation (OSMF) hergestellt und übertragen, um eingebettete Karten anzuzeigen.

Empfänger der Daten ist OpenStreetMap Foundation (“OSM”),Cowley Road, Cambridge, CB4 oWS, United Kingdom. Laut dem Unternehmen werden persönliche Daten nicht an andere Personen oder Firmen weitergegeben, außer dies ist rechtlich notwendig.

g) Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 46 Abs. 5 Satz 2 DSGVO)

Die Übermittlung erfolgt auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission am 28. Juni 2021 erlassenen Angemessen-heitsbeschlusses gemäß Art. 45 DSGVO. Der Angemessenheitsbeschluss qualifiziert das Vereinigte Königreich (UK) als datenschutzrechtliches sicheres Drittland und legitimiert Datentransfers zwischen ihm und der EU allgemein, ohne dass es einer individuellen Prüfung oder weiterer Maßnahmen der einzelnen Datenverantwortlichen benötigt.

h) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Löschen von Cookies und Do-not-Track-Einstellung

Im Allgemeinen können Sie die Verwendung sowie die Speicherung von Cookies, die von OpenStreetMap möglicherweise gesetzt werden, jederzeit über eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verwalten, löschen oder deaktivieren. Die einzelnen Schritte sind bei jedem Browser unterschiedlich und Sie können dies durch lokale Vornahme der Änderungen in Ihrer Browser-Software Ihrer entsprechenden Einstellungen der auf Ihrem Computer verwendeten Internetbrowser (z. B. Safari, Internet Explorer, Opera, Firefox etc.) vornehmen.

In diesem Fall können Sie jedoch die Kartenanzeige nicht nutzen.Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von OpenStreetMap https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy(auf Englisch).

i) Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sofern Sie uns ausdrücklich eine gesonderte Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie Ihre freiwillig erteilte Einwilligung in die Nutzung von Cookies nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe einer Begründung widerrufen, indem Sie durch unser einfaches und immer zugängliches Fingerabdruck-Symbol unten links auf unserer Website aufrufen und dort eine Übersicht über die eingesetzten Cookies, sowie die Möglichkeit, die einzelnen Cookies oder die Kategorie zu ändern oder zu widerrufen, finden. Sie können somit jede Cookie-Kategorie ablehnen, mit Ausnahme der technisch erforderlichen Cookies. Der Widerruf Ihrer Einwilligung hat keinen Einfluss auf bzw. berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor ihrem Widerruf aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgt ist.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten an OpenStreetMap sowie die Verarbeitung dieser Daten durch OpenStreetMap verhindern, indem Sie Ihre Einwilligung in das Setzen der Cookies nicht erteilen.

j) Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

In Fällen einer Datenerhebung aufgrund einer Einwilligung erfolgt die Bereitstellung von Daten durch Sie freiwillig und ist nicht verpflichtend. Bei Nichterteilung einer Einwilligung werden wir allerdings die auf einer Datenverarbeitung mittels Einwilligung beruhenden Leistungen oder Services nicht erbringen können.

1.2 Einsatz von Matomo

a) Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Unsere Website verwendet das Webanalyse-Tool „Matomo“. Diese Open-Source-Software ermöglicht es uns, detaillierte Statistiken über die Besucherzugriffe zu erstellen. InnoCraft Limited, 7 Waterloo Quay PO625, 6140 Wellington, Neuseeland (Matomo.org).  Bei unserer Matomo-Installation kommen keine Cookies, Tracking-Pixel oder Browser-Fingerprinting zum Einsatz. Stattdessen werden lediglich die bereits vorhandenen Logdateien des Webservers anonym ausgewertet und statistisch aufbereitet.

b) Datenverarbeitung ohne Cookies

Matomo wurde so konfiguriert, damit keine Cookies verwendet werden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Stattdessen werden die Daten direkt über die IP-Adresse und andere technische Informationen erfasst.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die gesammelten Daten dienen dazu, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Benutzererfahrung zu verbessern, Inhalte zu optimieren und die Effektivität von Marketingmaßnahmen zu bewerten.

d) Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in der Regel auf Grundlage von berechtigtem Interesse Art.6 e , da die Analyse des Nutzerverhaltens zur Verbesserung der Website beiträgt.

Mit der Verwendung der aktuellsten Version von Matomo und der ausschließlichen Analyse bereits vollständig anonymisierter sowie automatisch generierter Server-Logdateien werden keine persönlichen Daten von Ihnen erfasst.

e) Widerruf- und Beseitigungsmöglichkeit

Ein Widerruf ist weder erforderlich noch möglich, da die gesammelten Daten nicht einzelnen Besuchern zugeordnet werden können.

f) Angemessenheitsbeschluss EU-NZL Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO)

Für diese Fälle stützen wir uns auf den von der Europäischen Kommission am 10.07.2023 neu erlassenen Angemessenheits-beschluss für das EU-NZL Data Privacy Framework (DPF). Der Angemessenheitsbeschluss ist eine Vereinbarung/Datenschutz-Abkommen zwischen der EU-Kommission und Neuseeland und gehört zu den in der DSGVO vorgesehenen Instrumenten für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittländer. Darin wird anerkannt/bestätigt, dass die am Datenschutzrahmen EU-NZL teilnehmenden/zertifizierten NZ-Unternehmen ein angemessenes und mit der Europäischen Union vergleichbares Schutzniveau bei dem Transfer von personenbezogenen Daten von der EU nach NZL sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen gewährleistet bzw. garantiert wird. Die Funktionsweise des EU-NZL Data Privacy Framework wird von der EU-Kommission gemeinsam mit Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden, sowie der zuständigen NZL-Behörde regelmäßig (jährlich) überprüft.

Matomo hat sich dem EU Data Privacy Framework (selbst) zertifiziert, indem sie sich zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten bzw. zusätzlicher Regelungen verpflichtet (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 DSGVO). Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Website des Handelsministeriums der NZL unter https://www.data.govt.nz.(in Englisch) entnehmen.

g) Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sofern Sie uns ausdrücklich eine gesonderte Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie Ihre freiwillig erteilte Einwilligung nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe einer Begründung widerrufen. Sie können somit jede Cookie-Kategorie ablehnen, mit Ausnahme der technisch erforderlichen Cookies. Der Widerruf Ihrer Einwilligung hat keinen Einfluss auf bzw. berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor ihrem Widerruf aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgt ist.

h) Widerspruchsmöglichkeit

Informationen dazu, wie vorhandene Informationen verwaltet oder gelöscht werden, finden Sie unter matomo.org oder unter https://matomo.org/matomo-cloud-dpa.

XII. Datenschutz im Kontext von Bewerbungen

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen auf unserer Website zudem die Möglichkeit, sich auf dem elektronischen Wege auf Stellenangebote sowie Initiativ zu bewerben und uns per E-Mail oder postalisch Ihre Bewerbung zukommen zu lassen. Wir schreiben in einer gesonderten Rubrik aktuell vakante Stellen aus, auf die sich Interessenten per E-Mail an die bereitgestellte Kontaktadresse bewerben können. Bei postalischer Übersendung verarbeiten wir die von Ihnen bereitgestellten Daten.

b) Zweck der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der sich aus den von Ihnen übersandten Bewerbungsunterlagen ergebenden personenbezogenen Daten ist ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung bzw. Abwicklung des Bewerbungsverfahrens und einen geeigneten Bewerber ermitteln zu können.

c) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der sich aus der Bewerbung ergebenden personenbezogenen Daten einschließlich der Kontaktaufnahme für Rückfragen ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG-neu (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses) sowie Art. 88 Abs. 1 DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (sofern Einwilligung) in deren Sinne das Durchlaufen des Bewerbungsverfahrens als Arbeitsvertragsanbahnung oder Vertragserfüllung gilt.

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden die bereitgestellten Daten auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG-neu für die Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet. 

d) Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur innerhalb unserer Verwaltung an die in den Bewerbungsprozess involvierten Stellen.

e) Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert:

Schließen wir einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber ab, speichern wir auch die gesendeten Daten, damit wir das Beschäftigungsverhältnis umsetzen können.

Schließen wir keinen Vertrag mit Ihnen ab, wir Ihnen kein Stellenangebot anbieten können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung bzw. nach Information der Absage oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Montasfrist erforderlich sein werden (aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.

Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.

Die Bewerbungs-E-Mail und die übersandten Unterlagen werden nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens nach sechs Monaten gelöscht, sofern wir nicht gesetzlich verpflichtet sind, diese Daten aufzubewahren.

Sofern Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen per Post zugeschickt haben, schicken wir Ihnen Ihre eingereichten Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens an Sie zurück.

f) Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Einreichung einer Bewerbung erforderlich. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass wir Ihre Bewerbung nicht bearbeiten und berücksichtigen können.

XIII. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Durch die ständige Weiterentwicklung unserer Website, die Entwicklung unserer unternehmerischen Ziele und Angebote darüber, durch neue Technologien, die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen oder aufgrund geänderter gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Vorgaben (z.B. eine durch neue Rechtsprechung erforderliche Anpassung) kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern bzw. entsprechend anzupassen.

Wir bitten Sie daher, die Datenschutzrichtlinien bei jedem Besuch der Webseite erneut aufzurufen und nachzusehen, ob sie sich zwischenzeitlich geändert haben, insbesondere, wenn Sie personenbezogene Daten mitteilen. Sie erkennen dies leicht an dem am Ende angegebenen Datum. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

XIV. Abrufbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Sie können diese Datenschutzbestimmungen jederzeit von jeder Seite unserer Website unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ abrufen.

Geschlechtergerechte Sprache

Wir sind bemüht, unsere Texte geschlechtsneutral zu formulieren. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern jedoch die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass im Sinne der Gleichbehandlung bei den entsprechenden Beiträgen die männliche Form sich immer zugleich auf weibliche, männliche, diverse Personen bezieht. Entsprechende Begriffe hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Stand: Januar 2025